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Wie weiter?

Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz empfiehlt seiner Partei, "die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen".

 



Hessen hat gewählt!

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres waren wir Bürger in Hessen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Monatelang war unsere Landesregierung nicht politikfähig. Es war ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie, dass wir Wähler nun die Chance hatten, die politischen Karten in unserem Land neu zu mischen.

Es ist aber auch ein Zeichen für die Verletzlichkeit unseres demokratischen Systems, dass 2008 um ein Haar eine von orthodoxen Kommunisten maßgeblich gesteuerte Partei - die Partei "DIE LINKE" (PdL) - letztlich über die Zusammensetzung unserer Regierung mitentschieden hätte.

Unsere aus über 300 Bürgern bestehende Initiative hatte dazu aufgerufen, die LINKE diesmal NICHT zu wählen und sie nicht erneut zum entscheidenden und damit machtvollen Zünglein an der Waage werden zu lassen. In nur wenigen Wochen ist es uns gelungen durch umfassende Informationen die Machenschaften der führenden LINKE-Kader aufzudecken, ihre politischen Verflechtungen zu beleuchten und zahlreiche Bürger davon zu überzeugen, dass die LINKE keine Chance, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.

Noch im Herbst 2008 hatten die Wahlforscher ein Ergebnis von 8 Prozent für die LINKE vorausgesagt. Das Ziel unserer Initiative, die LINKE aus dem neugewählten Landtag herauszuhalten, wurde milde belächelt. Dieses Ziel haben wir - aller Wahrscheinlichkeit nach - denkbar knapp verpasst. Die geringere Wahlbeteiligung begünstigte - wie immer in solchen Fällen - radikale Parteien. Dennoch waren unsere Bemühungen alles andere als erfolglos.

Bei einem Wahlergebnis für die LINKE von 5,4 Prozent ist es uns immerhin gelungen, rund 80.000 Wählerinnen und Wähler innerhalb weniger Wochen davon zu überzeugen, ihre zwischenzeitliche Sympathie für die LINKE noch einmal zu überdenken und sich am 18. Januar für die Demokratie und gegen die LINKE zu entscheiden. Diese Entwicklung macht Mut. 

Und es bestärkt uns - ebenso wie viele Solidaritätsbekundungen aus anderen Bundesländern - darin, über eine Weiterführung unserer Initiative über die Landtagswahl hinaus zu überdenken.

Wir danken unseren Unterstützern. Und wir danken den Wählerinnen und Wählern, die mit einer überwältigender Mehrheit von über 90 Prozent eine der demokratischen Parteien gewählt haben!